(...) gern beantworte ich Ihre Fragen zur Vorratsdatenspeicherung und angrenzenden Problemen. (...) Seien Sie versichert, dass die SPD alles tut, um weitere Eingriffe in die Privatsphäre zu verhindern. (...)
(...) ich bedanke mich für Ihre Fragen zu den Themen "Rentenerhöhung und Anpassung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge". Die SPD-Bundestagsfraktion hat immer die wirkungsgleiche Übertragung der Erhöhung der Renten auf die Versorgungsempfänger des Bundes gefordert und dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen. Auch wenn derzeit die Beratungen darüber noch anstehen, kann ich Sie jedoch schon jetzt darauf hinweisen, dass die im nächsten Jahr anstehenden neuen Tarifabschlüsse des Bundes üblicherweise auf die Beamten und damit auch auf die Pensionäre übertragen werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20.04.2007, in dem es um die Rentenerhöhung und die Anpassung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge geht. Bitte habe Sie Verständnis dafür, dass ich zu diesem Thema noch keine verbindliche Aussage machen kann, da über die Novellierung des Dienstrechts, welches auch die Regelung der versorgungsrechtlichen Bezüge beinhaltet, derzeit noch beraten wird. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
bitte erlauben Sie mir, auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 27.12.2006 zu verweisen. Ich bin der Ansicht, dass ich meinen Standpunkt dort bereits deutlich formuliert habe.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Gramsch,
(...) 6 Abs. 2 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerte Unschuldsvermutung nicht im Zuge der Terrorismusbekämpfung in Frage gestellt werden darf. (...)