Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ralf B. • 18.06.2007
Antwort von Hartmut Schauerte CDU • 03.07.2007 (...) Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Handwerksordnung (HwO) nicht in jedem Fall einen Meisterbrief als Voraussetzung für die selbständige Ausübung eines Handwerks verlangt. So besteht für Handwerker ohne Meisterbrief zum Beispiel die Möglichkeit, eine Ausübungsberechtigung nach § 7 b HwO oder eine Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO zu beantragen. (...)
Frage von Max M. • 18.06.2007
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 20.06.2007 (...) die LINKE ist kein Selbstzweck. Sie kämpft beharrlich gegen Hartz IV, Agenda 2010 und den neoliberalen Schwachsinn, der die Reichen reicher und die Armen noch ärmer macht. Mit Gerhard Schröder war 1999 keine Zusammenarbeit mehr möglich. (...)
Frage von Knut S. • 18.06.2007
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm SPD • 20.06.2007 (...) Wer nie arbeitslos ist, könnte sich ärgern über Arrbeitslosenversicherungsbeiträge usw. Ich persönlich bin sehr froh über dieses solidarische Sozialversicherungssystem, welches auch weitgehend von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch finanziert wird. Die Starken unterstützen die Schwachen und der Staat verteilt entstehenden Wohlstand. (...)
Frage von Knut S. • 18.06.2007
Antwort von Harald Terpe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.06.2007 (...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Mit Bedauern haben wir Ihren Wunsch zur Kenntnis genommen, Ihren Vertrag mit der BRD zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Wir bedanken uns für ihre langjährige Mitgliedschaft und hoffen, dass Sie auch später noch gern an Ihre Zeit als Kunde der BRD zurückdenken werden. (...)
Frage von ernst m. • 18.06.2007
Antwort von Clemens Binninger CDU • 19.06.2007 (...) Sofern Sie eine Position von mir kritisieren möchten, müssen Sie sich schon die Mühe machen, konkret zu werden; dann nehme ich gerne dazu Stellung. Ihre zweite Frage möchte ich wie folgt beantworten: Als Bundestagsabgeordneter lasse ich mich ausschließlich von Fakten und guten Argumenten beeinflussen. (...)
Frage von Friedrich H. • 18.06.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 20.06.2007 (...) ich teile Ihre Rechtsauffassung nicht. Das Abgeltungsverfahren macht die Banken nicht zu staatlichen Behörden oder Beliehenen. Deshalb wäre eine Rechtsmittelbelehrung sachwidrig. (...)