(...) Ich bin der Meinung, dass auch Arbeitnehmer/innen auf dem Markt entscheiden können, ob sie in Raucher- oder Nichtrauchergaststätten arbeiten wollen. Niemand darf gezwungen werden, sich dem Tabakrauch auszusetzen oder andere gesundheitsschädliche Tätigkeiten aufzunehmen. (...)
(...) Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass über die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG im Bundestag noch nicht abschließend beraten wurde. (...) Gemäß der Geschäftsordnung der Bundesregierung folgen noch die Ressortabstimmungen, die Anhörung der Länder und Verbände sowie die Beteiligung der Europäischen Kommission, bevor es zu einer Beschlussfassung des Kabinetts kommen kann. (...)
(...) die vielen Hinweise, Beschwerden und Anregungen zur Kirchensteuer habe ich mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Aus Sicht eines Parlarmentariers des Deutschen Bundestages sind die von Ihnen und den weiteren Petenten aufgeworfenen Fragen aber durchweg beantwortet. (...)
(...) Tatsächlich sind AIV Infektionen seit längerem auch im Hausgeflügelbereich bekannt. Wie unter Punkt 1. (...)
