(...) Ich verstehe ihren Einwand, dass die Nettoeinkommen teilweise nicht in einem gesunden Verhältnis zur Inflation und zur Preissteigerung stehen. Eine Reduzierung der Rundfunkgebühren zur Behebung dieses Missstandes wäre jedoch der falsche Ansatz. Das Angebot der Medien, allen voran des öffentlich-rechtliche Rundfunks, ist eine der tragenden Säulen unserer Demokratie. (...)
(...) Aufgrund der Pflichtmitgliedschaft ist es den Kammern möglich und sind sie gezwungen, die Auffassung aller kaufmännischen Kreise gegeneinander abzuwägen. (...) Alles in allem bleibt meine Auffassung: Das Prinzip der Pflichtmitgliedschaft halte ich für zeitgemäß. (...)
(...) Die in Frage des Störfalls von Brunsbüttel und Krümmel durchgeführte Anhörung des Umweltausschusses des Bundestages offenbarte die Mängel in Sicherheitssystem der AKWs. Übermüdetes Personal etc. (...)
(...) Ich selbst stehe diesem Vorhaben sehr skeptisch gegenüber. Wir haben gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen und ich sehe auch keine Notwendigkeit, dieses nun zu ändern. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass die SPD-Fraktion bei Maßnahmen zu Abwehr von Terrorismus nicht die Verhältnismäßigkeit aus den Augen verliert. (...)
(...) auch Vorsorgeaufwendungen für die Riesterrente sind nach Abzug der steuerlichen Vergünstigungen im Rahmen des Angemessenen abzugsfähig. Bei einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem minderjährigen Kind ist dies in einem Mangelfall sicherlich nicht der Fall. (...)
