Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Durch mein Aufzeigen der Möglichkeit einer Rehabilitation durch die Russischen Behörden sollen keinesfalls die in der SBZ/ DDR verübten Verbrechen, die Art und Weise der Aufarbeitung dieser, oder der unbefriedigende Ist- Zustand verharmlost oder marginalisiert werden. Um jedoch im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten eine für die Betroffenen größtmögliche Wiedergutmachung, in welcher Form auch immer, zu erreichen, ist es wenig hilfreich durch lediglich am Prinzipiellen orientierte Aktionen diese Thematik zu überreizen und somit bereits im Vorfeld durchaus vorhandenes Pulver letztlich der Nutzlosigkeit anheim zu geben. (...)

(...) Das liegt zu einem großen Teil daran, dass die betroffenen Branchen vor allem im Bereich "Dienstleistungen" zu finden sind. Wenn Reinigungskräfte im Hotel- und Gaststättengewerbe endlich einen gerechten Lohn erhalten würden, wird dies sicherlich nicht dazu führen, dass sämtliche Hamburger Hotels ins benachbarte Polen auswandern, weil sie den Reinigungskräften mehr Gehalt zahlen müssen. Dies gilt auch für viele andere Bereiche. (...)

(...) von zwanghafter Ökonomielogik bin ich weit entfernt. Gerade sitze ich daran den Entwurf des Grundsatzprogramms der SPD zu überarbeiten und da ist es vor allem der Vorrang des Menschen vor der Marktlogik, der mich umtreibt. Gerne würde ich auch mehr selbstbestimmte Zeit für jeden von uns in diesem Programm stark machen. (...)

(...) Die PflichtmitgliedscPflichtmitgliedschaft Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern ist seit Jahren in der Tat heftig umstritten. Das zeigen die von Ihnen genannten Umfragen ebenso wie Petitionen an den Deutschen Bundestag. (...)

(...) In meiner Antwort auf Ihre erste E-Mail war nie die Rede davon, dass Millionen Menschen, zu Unrecht Arbeitslosengeld II bezögen. (...) Das Arbeitslosengeld II garantiert jedem Menschen ein Mindestmaß zum Leben: egal aus welchen Gründen er sich in einer Situation der Bedürftigkeit befindet. (...)

Sehr geehrter Herr Heene,

Ihre erneuten Fragen sind heute eingegangen. Herr Kasparick wird Ihnen zeitnah antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Anne Jacobs (wissenschaftliche Mitarbeiterin)