Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wir werden beim Mindestlohn nicht locker lassen und letztlich den Mindestlohn durchsetzen. Schritt für Schritt! (...)

(...) Unsere Position lautet: Wir wollen die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Wirtschaftsbereiche. In harten Verhandlungen mit der CDU/CSU hat die SPD bereits einzelne branchenspezifische Lösungen durchsetzen können, so werden die Bauarbeiter, die Gebäudereiniger und nun auch die Postbediensteten in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen. Weitere Branchen sollen folgen. (...)

(...) Mehr als der momentane Kompromiss war mit unserem Koalitionspartner leider nicht zu machen. Das Ziel der Festsetzung von Mindestlöhnen wird von der SPD aber weiterhin mit Nachdruck verfolgt. Wir erachten es als unerlässlich, sittenwidrigen Löhnen ein Ende zu setzen. (...)

(...) Gegen die Konstruktion eines Aufsichtsrats sind in der Tat einige Mitglieder juristisch vorgegangen - die Entscheidung steht noch aus. Ich werde die Erwähnung meiner Aufsichtsratsmitgliedschaft beim BdV aus meinen Veröffentlichungen bis zu einer Klärung des Sachverhaltes entfernen. (...)

(...) Ich kann Ihnen dazu Folgendes mitteilen: Grundsätzlich besteht für Beamte keine gesetzliche Pflicht zur Krankenversicherung. Beamten ist freigestellt, ob sie sich privat oder gesetzlich krankenversichern. (...)