(...) Anders als Sie annehmen, bin ich eben gerade nicht die "Chefin" der Staatsanwälte in Ihrem Bundesland. (...) Zuständig sind hierfür die Landesjustizministerien, in Ihrem Fall das Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein in Kiel. (...)
(...) Kampfhunden im Jahr 2000 in Hamburg und anderswo, werden sie sicher Verständnis für meine damalige Position gehabt haben. Das Problem mit aggressiven Hunden wurde mit dem tragischen Vorfall in Hamburg zum politischen Thema und das war auch richtig so. Ich bin froh darüber, dass die zahlreichen politischen Debatten und neuen Reglungen seit dem Jahr 2000 erst einmal dazu geführt haben, dass die Bissvorfälle und Übergriffe gefährlicher Hunde seitdem deutlich zurückgegangen sind. (...)
Sehr geehrter Herr Hensel,
ich kann Ihnen versichern, dass Ihre Vorwürfe gegenüber dem Bundesministerium der Justiz unbegründet sind.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr Reth, sehr geehrter Herr Dickhuth
(...) der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf regelt auch die Umwandlung eines gepfändeten Girokontos in ein so genanntes Pfändungsschutzkonto („P-Konto“), für das ein automatischer Pfändungsschutz (Basisbetrag von 985,15 Euro) gewährt wird. Bei nicht gepfändeten Girokonten kann der Kontoinhaber jederzeit von dem kontoführenden Kreditinstitut die Führung des Kontos als "P-Konto" verlangen. (...)
(...) Mit Ihrem Hinweis, dass die Entwicklung der Diäten nicht der Entwicklung der Löhne folgt, haben Sie grundsätzlich Recht – und viele meiner Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag würden vermutlich hinzufügen: „leider“. Denn entgegen der landläufigen Annahme sind die Diäten in den letzten Jahrzehnten gegenüber anderen Einkommen nicht überproportional erhöht worden, sondern deutlich zurückgeblieben. (...)
