(...) in einer Koalition können Sie Themen nur nach Absprache zwischen den Koalitionsparteien auf die Tagesordnung setzen lassen. Voraussetzung für die von mir gewünschte Abschaffung der IHK-Zwangsmitgliedschaft ist eine Mehrheit in der Union. Die sehe ich jedoch zurzeit nicht. (...)
(...) Ich denke wir sind uns einig, dass ein neues Urheberrecht geschaffen werden musste, um Raubkopien zu verhindern. Das Umgehen eines Kopierschutzes bei einer CD oder einer DVD bedeutet schlicht und ergreifend eine Verletzung des Eigentums anderer. Geistiges Eigentum muss meiner Meinung nach genauso viel wert sein wie materielles. (...)
(...) Das führt auch zu mehr Konkurrenz zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, was ebenfalls solche Folgen zeigt. Es ist eine der schwierigsten Aufgaben, die Würde des Menschen am Arbeitsplatz zu gewährleisten. Diesbezüglich bedarf es noch einer verbesserten rechtlichen Situation und einer besseren Durchsetzung entsprechender Rechte. (...)
Sehr geehrter Herr Edtl,
jetzt erst liegen mir die Informationen der Deutschen Bahn vor, um Ihre Anfrage beantworten zu können. Bereits im letzten Jahr hatte ich Ihnen eine Antwort in Aussicht gestellt.