(...) Zur Freistellung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums und zur Berücksichtigung des Ausbildungsbedarfes eines volljährigen Kindes werden kindbezogene Steuerfreibeträge - insgesamt 5.808 € jährlich - gewährt. Zunächst einmal erhalten alle Eltern das Kindergeld als eine Art Vorauszahlung auf den Steuervorteil für die Freibeträge für Kinder. (...)
(...) Der Landesvorstand Bayern der Partei DIE LINKE hat im Jahr 2007 beschlossen, die bisherige Praxis zu ändern, indem das Konto bei der Postbank nicht mehr als Parteikonto geführt wird, zumal Arbeitsgemeinschaften keine Gliederungen im Sinne der Satzung sind. Spenden sind künftig ausschließlich auf das übliche Landeskonto bzw. (...)
(...) Experten, bei denen ich mich anläßlich Ihrer Anfrage erkundigt habe, teilten mir mit, dass das Heizen mit Scheitholz nicht teuerer sei als das Heizen mit Holz-Pellets. Nach Berechnungen des Centralen Agrar-Rohstoff-Marketing- und Entwicklungsnetzwers (C.A.R.M.E.N.) vom September 2007 betrugen die Wärmegestehungskosten unter Berücksichtigung der Förderung bei Scheitholznutzung 87 €/MWh, die Gestehungskosten für Pellet-Heizungen betrugen 103€/MWh. (...)
(...) der von Ihnen zitierte Satz aus dem Interview mit sueddeutsche.de ist ja nicht das einzige Argument, was ich für eine Zustimmung zum ISAF-Einsatz vorgebracht habe. Daher werde ich morgen auch eine persönliche Erklärung abgeben, um mein Abstimmungsverhalten zu begründen. (...)
(...) Eine Ablehnung des Wunsches des afghanischen Volkes neben humanitärer Unterstützung auch nach deutscher militärischer Unterstützung, wäre ein Rückschlag für die junge Demokratie in Afghanistan und ein Erfolg für die Terroristen. Sie weisen zwar immer wieder darauf hin, dass Sie das ISAF-Engagement nicht in Frage stellen und es Ihnen um OEF und die Tornado-Einsätze geht. Sie verkennen aber, welche Signalwirkung das in unserem instabilen Land hat. (...)
(...) Ebenfalls vorgestellt haben wir auf der IAA das Green Car Paper der grünen Bundestagsfraktion, wo wir unter anderem eine Million Elektroautos bis zum Jahre 2020 fordern. Übrigens fahre ich persönlich schon seit über 10 Jahren ein Elektromobil mit Solarstrom und demonstriere damit die Möglichkeit der emissionsfreien Mobilität. Fahren Sie auch schon ein emissionsfreies Auto? (...)
