Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Klaus Wallmann s. • 16.10.2007
Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 16.10.2007

(...) Das darf aber nicht zu unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen in BürgerInnenrechte führen. Man kann sich im Moment ja des Eindrucks nicht erwehren, dass Demokratie und Freiheitsrechte unter bewusster oder unbewusster Ausnutzung der Sorgen und Ängste der Menschen immer weiter eingeschränkt werden. „Spektakuläre“ und reißerische Darstellungen in manchen Medien tun ihr Übriges dazu, um ein übertriebenes Klima der Panik in der Bevölkerung zu erzeugen. (...)

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