(...) die Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft im Kammerwesen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nach UNO Resolution 217A (III) wurde seit derer Inkrafttreten 1948 weder durch die internationale Gemeinschaft noch durch zuständige Gerichte beanstandet. (...)
(...) Daher hat jedes Land die Entscheidungsbefugnis darüber, wie sie das Verfahren gestaltet. Es ist jedoch bei Eingang von tausenden Anträgen nachzuvollziehen, dass gerade den ältesten Betroffenen ein Vorrang eingeräumt wird, damit diese aufgrund ihres Lebensalters überhaupt noch in den Genuss der Zuwendung kommen. Den jüngeren Jahrgängen geht die Zuwendung deshalb nicht verloren, sie erhalten entsprechend des Einganges ihres Antrages Nachzahlungen. (...)
(...) Diese Entscheidung war überfällig. Allerdings will ich nicht verhehlen: Die von Bundesinnenminister Schäuble ins Spiel gebrachte exklusive Aufnahme christlicher Flüchtlinge stößt bei der LINKEN - aber nicht nur bei uns - auf Kritik. Es kann nicht sein, dass der Menschenrechtsschutz und humanitäre Entscheidungen von Fragen der Religionszugehörigkeit der Betroffenen abhängig gemacht werden. (...)
(...) Damit wird er auch keine Chance mehr haben, in zweiter und dritter Lesung im Plenum eine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung hat es versäumt, sich während der EU-Ratspräsidentschaft für die Flüchtlinge aus dem Irak stark zu machen. (...)
(...) Es ist kein Geheimnis, dass ich nach wie vor für die Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems hin zu einer umfassenden Bürgerversicherung bin. Dann könnte jeder Bürger und jede Bürgerin unabhängig von Einkommen, Gesundheitszustand und Alter frei zwischen Krankenkassen oder privaten Versicherungsverträgen wählen und alle Versicherungen müssten nach den selben Spielregeln Versicherte aufnehmen und Leistungen gewähren. (...)
(...) Der Skandal ist, dass hier ein Teil der sozialstaatlichen Verpflichtungen vom Staat auf die Sozialversicherungen abgewälzt wird. In der Debatte um die letzte Gesundheitsreform (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) hat unsere Fraktion als einzige gefordert, die Beitragssätze zur GKV bei Hartz IV entsprechend der entstehenden Kosten anzuheben. (...)
