(...) Wir halten die Regelung für eine grundlegend falsche Weichenstellung. Auch der minimalistische Ansatz stellt einen Paradigmenwechsel in der Verpflichtung Privater zur Speicherung von Daten dar und stößt insoweit weiterhin auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. (...)
(...) Es ist daher außerordentlich bedauerlich, dass sich die Bundesregierung über dieses einstimmige Votum des Deutschen Bundestages hinweggesetzt hat und der entsprechenden Richtlinie zugestimmt hat. Die Speicherung von Daten auf Vorrat begegnet unverändert grundsätzlichen Bedenken in rechtsstaatlicher, wirtschaftlicher und technischer Hinsicht. In diesem Zusammenhang ist es unverständlich, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung dieser Richtlinie an einigen Punkten sogar über deren Regelungsgehalt hinausgeht. (...)
(...) Nach jetzigem Stand gehe ich jedoch davon aus, dass ich dem Entwurf zustimmen werde. Dies geschieht aber nach reiflicher Überlegung in Kenntnis der Argumente der Gegner der Datenspeicherung. (...)
(...) Ich bin - ebenso meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. (...) Ich finde es auch wie Sie sehr traurig, dass wir uns bisher mit unserem Koalitionspartner im Bund aufgrund der Blockadehaltung der Union noch nicht auf eine gemeinsame Lösung verständigen konnten. (...)
(...) die immer neuen Gammelfleischskandale sind vor allem auf die Untätigkeit des zuständigen Ministers Seehofer zurückzuführen, der seine eigenen Aktionsprogramme aus 2005 und 2006 immer noch nicht vollständig umgesetzt hat. (...)
(...) Im Jahr 2005 habe ich den Libanon besucht und dabei mit Vertretern der zahlreichen Parteien Gespräche über die politische Situation im Libanon geführt. Außerdem stehe ich nach wie vor im Kontakt mit libanesischen Politikern. Von diesen wird das deutsche Engagement mittlerweile begrüßt. (...)
