Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerhard S. • 25.10.2007
Antwort von Ute Kumpf SPD • 28.12.2007 (...) März 2008 tritt die erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung in Kraft. Sie regelt die Kennzeichnung von Pkw und Nutzfahrzeugen nach Schadstoffgruppen mit Plaketten, die auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen sind, sowie Ausnahmen von der Kennzeichnung. Damit schafft sie die Voraussetzungen für die Einführung von Umweltzonen mit emissionsabhängigen Fahrverboten. (...)
Frage von Daniel A. • 25.10.2007
Antwort von Ottmar Schreiner SPD • 06.11.2007 (...) Ihre Einschätzung, meine Unterstützung für eine gerechte Forderung sei populistisch, ist grundfalsch. Mittlerweile plädieren knapp zwei Drittel der Menschen (63 Prozent) für einen Mindestlohn. Das ergab die Umfrage "ARD-DeutschlandTrend" im Auftrag der ARD-Tagesthemen. (...)
Frage von Klaus F. • 25.10.2007
Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP Frage von Manfred S. • 25.10.2007
Antwort von Klaus Barthel SPD • 20.11.2007 (...) Das Problem ist, dass die vier Großen mehr als 80 Prozent der Erzeugung beherrschen und hier der Markt nicht funktioniert. Deshalb haben wir das Wettbewerbsrecht (GWB) verschärft, damit das Bundeskartellamt wirksamer gegen Preismissbrauch vorgehen kann. (...)
Frage von Inken H. • 25.10.2007
Antwort von Manfred Zöllmer SPD • 31.10.2007 (...) Wir von der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Fraktion finden uns in jeder Sitzungswoche zusammen und besprechen und koordinieren alle in unserem Politkbereich anstehenden Themen. Nicht immer sind wir einer Meinung, im Falle der Vogelgrippe gibt es jedoch eine einheitliche Überzeugung, die Ergebnis vieler intensiver Beratungen und Anhörungen und Expertisen von Fachleuten ist und ihren Ausdruck in den vielen ausführlichen Antworten an Sie und andere Bürgerinnen und Bürger findet. (...)
Frage von Nikolai A. • 25.10.2007
Antwort von Renate Schmidt SPD • 05.11.2007 (...) Es hilft aber nicht, wenn wir vor den Realitäten die Augen verschließen: Trotz großer Anstrengungen in den vergangenen Jahren ist es nur zum geringen Teil gelungen, die Hennenhaltung auf Boden- oder Freilandhaltung umzustellen und die Entwicklung gleichermaßen tiergerechter wie auch wirtschaftlich zu betreibender Stallhaltungsanlagen zu forcieren. Leider waren da die Bundesratsmehrheiten stärker als das was seinerzeit die rot-grüne Budesregierung wollte. (...)
