Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erich O. • 31.10.2007
Frage an Krista Sager von Erich O. bezüglich Finanzen
Portrait von Krista Sager
Antwort 19.02.2008 von Krista Sager BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) 14 GG gehört bereits /nicht/ zu den Artikeln, bei denen das Zitiergebot gilt. Hinzu kommt, dass fraglich ist, ob durch das Umsatzsteuergesetz Art. 14 GG beschränkt wird. (...)

Frage von Erich O. • 31.10.2007
Frage an Antje Blumenthal von Erich O. bezüglich Finanzen
Portrait von Antje Blumenthal
Antwort 13.11.2007 von Antje Blumenthal CDU

(...) Ich vermag Ihre Auffassung nicht zu teilen. Die von Ihnen genannten Gesetze stimmen mit dem Grundgesetz überein. Dieser Überzeugung sind auch die Gerichte in der Bundesrepublik bis hin zum Bundesverfassungsgericht. (...)