Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Krista Sager
Antwort von Krista Sager
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.02.2008

(...) 14 GG gehört bereits /nicht/ zu den Artikeln, bei denen das Zitiergebot gilt. Hinzu kommt, dass fraglich ist, ob durch das Umsatzsteuergesetz Art. 14 GG beschränkt wird. (...)

Portrait von Antje Blumenthal
Antwort von Antje Blumenthal
CDU • 13.11.2007

(...) Ich vermag Ihre Auffassung nicht zu teilen. Die von Ihnen genannten Gesetze stimmen mit dem Grundgesetz überein. Dieser Überzeugung sind auch die Gerichte in der Bundesrepublik bis hin zum Bundesverfassungsgericht. (...)