Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich enthalte mich normalerweise im Plenum, wenn ich mit meiner Fraktion nicht mitgehe und in der Fraktion überstimmt wurde. (...)

(...) Zur Beurteilung des Risikos muss man auch wissen, dass das stichprobenartige Wildvogel-Monitoring, so wichtig es für orientierende Untersuchungen zum Vorkommen des Virus ist, bei fehlenden Nachweisen nur eine begrenzte Aussagekraft hinsichtlich einer möglichen Erregerfreiheit besitzt. Deshalb kann man nicht ausschließen, dass sich HPAIV H5N1 durch Wildvögel und andere belebte und unbelebte Vektoren verbreiten kann. (...)

(...) Entsprechend selten wird sie vorkommen und Menschen wie Sie, die keinerlei Bezug zum Terrorismus haben, sind davon ohnehin nicht betroffen. Ich befürworte sie, weil das BKA (Bundeskriminalamt) eine Rechtsgrundlage zur Durchführung von Online–Durchsuchungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus benötigt. (...)

(...) Die Tendenz, dass zunehmend das Bundesverfassungsgericht oder in diesem Fall der Europäische Gerichtshof über das Recht auf Datenschutz entscheidet, halte ich für unglücklich. Insofern hätte ich es begrüßt, wenn man bei dieser Entscheidung das Urteil des EuGH abgewartet hätte. (...)

Sehr geehrter Herr Koop,

(...) Ihr Vorwurf, ich habe dem „Überwachungsstaat“ Vorschub geleistet, entbehrt jeder Grundlage. Normalerweise beantworte ich Anfragen nicht, die nicht ein Grundmaß an Umgangsform aufweisen. (...)