(...) DIE LINKE lehnt die Atomkraft aber aus einer ganz anderen Sichtweise ab: Das Restrisiko eines möglichen Unfalls ist überhaupt nicht akzeptabel. (...) Und wenn sich die Atomwirtschaft gegen das beschriebene Restrisiko versichern müsste, wären alle anderen Energieträger bei weitem ertragreicher. (...)
(...) Doch bitte ein Zusatz als Vertreter der Koalition aus Union und SPD: Politisch ist Franz Müntefering sowohl von Beck als auch von der Kanzlerin allein gelassen worden, und wir haben mit den Stimmen der Koalition beschlossen, was der Koalitionsausschuss dazu entschieden hat. Ich hoffe sehr, dass es nicht nur teure Symbolik bleibt und dass vor allem die Programme zur Integration Älterer (wie Jüngerer) in den Arbeitsmarkt greifen, um die wir uns nicht minder bemühen, auch wenn sie weniger öffentlichkeitswirksam sind. (...)
Sehr geehrter Herr Eiermann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die angesprochene Thematik habe ich mit Ihnen in der Vergangenheit hinlänglich erörtert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Meister, MdB
(...) Zum besseren Verständnis des Gesetzes weise ich darauf hin, dass es einen gewaltigen Unterschied darstellt, ob ein Soldat mit in eine Entscheidung eingebunden ist, oder ob er von Amts wegen - ohne eigene Mitwirkung - durch ein Gesetz betroffen ist. (...)
(...) Die Koalitionspartner haben vereinbart, das Arbeitslosengeld 1 für ältere Arbeitslose zu verlängern. (...) Gegenwärtig ist jedoch nicht abschätzbar, wann diese Vereinbarung im parlamentarischen Verfahren geregelt wird und mit welcher (Rück-) Wirkung zu welchem Termin das entsprechende Gesetz in Kraft treten wird. (...)
