(...) Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn sie ausschließlich ein nationales Projekt wäre. Ich kenne bislang keinen einzigen Fall von Mißbrauch von Verbindungsdaten durch staatliche Stellen. Unsere Sicherheitsbehörden sind strikt an Recht und Gesetz gebunden. (...)
(...) Zu ihrer Frage: Ich denke nicht, dass der Vergleich zwischen Renten und Abgeordnetenentschädigungen in dieser Diskussion weiterhilft, zumal die Renten sich gesetzlich an den allgemeinen Lohnsteigerungen orientieren und in den letzten 30 Jahren eher regelmäßiger erhöht wurden als die Abgeordnetendiäten. (...)
(...) Sie verwechseln Deutlichkeit und Klarheit mit Arroganz. Ich werde weiterhin deutlich sein. Für mich ist die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes die Mindestvoraussetzung für meine Zustimmung zu einem Gesetz. (...)
(...) Ich habe dazu eine klare Meinung: Ich möchte mich nicht in Tarifausseinandersetzungen einmischen; die sind Sache der Tarifvertragsparteien. Sicherlich sollten tarifliche Regelungen für die von Ihnen angesprochenen ausgelagerten Bereiche ein Thema für die Bahn-Gewerkschaften sein. (...)
(...) Ich halte die Anwendung vom allgemeinen Mehrwertsteuersatz auf Medikamente aus sozial- und gesundheitspolitischen Gründen für nicht vertretbar. Damit hat Deutschland mit 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Arzneimittel nach Dänemark und Österreich den dritthöchsten Steuersatz innerhalb der Europäischen Union. (...)
