(...) ich wechsele täglich mein Hemd, nicht aber meine Auffassungen. Für einen Systemwechsel bei der Versorgung der Abgeordneten gibt es gegenwärtig keine Mehrheiten im Bundestag. Einen Systemwechsel haben bislang lediglich die Landtage in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eingeleitet. (...)
(...) Grund hierfür ist die Vielfalt und Fülle wichtiger Aufgaben, die man als Abgeordneter wahrnimmt. Ich konnte bei dieser speziellen Namentlichen Abstimmung nicht teilnehmen, weil ich zeitgleich unsere Bundestagsfraktion beim IG Metall - Gewerkschaftstag in Leipzig vertreten habe. Für die LINKE als Partei und auch als Bundestagsfraktion, sind gewerkschaftliche Kontakte sehr wichtig. (...)
Sehr geehrter Herr Guggenberger,
vielen Dank für Ihre Frage. Mir sind keine Probleme bekannt. Sollten Sie einen konkreten Fall haben oder weitere Informationen haben, melden Sie sich bitte bei meinem Büro.
(...) November 2007 danke ich Ihnen. Es ist richtig, dass ich zur namentlichen Abstimmung zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages entschuldigt war und nicht teilnehmen konnte. Wäre mir eine Teilnahme an der Abstimmung möglich gewesen, hätte ich dem Gesetz zugestimmt. (...)
(...) Darüber hinaus möchte ich auch mal Eines klarstellen: Die Vorratsdatenspeicherung mit Stasimethoden gleichzusetzen, wie es auch hier auf abgeordnetenwatch mehrfach geschehen ist, ist m. E. (...)
