(...) die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzen sich schon seit vielen Jahren für ein Verbot des betäubungslosen Schächtens ein. Das Grundrecht auf freie Religionsausübung kann und darf nicht das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz aushebeln. (...)
(...) November hat mich erreicht. Leider habe auch ich keinen Einblick in geheime Regierungspläne. Wir werden deshalb noch etwas warten müssen, bevor wir wissen, was die Regierung vor hat. (...)
(...) er abgelehnt wird. Es muss aber das Ziel der gesamten Gesellschaft und aller Religionsgemeinschaften sein, mehr für den Schutz der Tiere zu tun. Die im Tierschutzgesetz genannte Verpflichtung, Tiere vor vermeidbaren Leiden und Schmerzen zu schützen, betrifft uns alle. (...)
(...) Ich erhoffe mir den bestmöglichen Personalausweis für unsere Bürger. Es wird auch zu diskutieren sein, was passiert, wenn jemand sich weigert, einen Personalausweis zu beantragen. Es gibt dazu noch keine Entscheidungen, nicht einmal Beratungen. (...)
(...) die Grundrechte sind vor allem Abwehrrechte und schützen den Bürger vor dem Staat. Der Staat darf nur aufgrund einer ausdrücklichen Befugnisnorm auf Ihre Kommunikation zugreifen. (...)
(...) Sie liegen schon richtig. Ich bin im "Nebenberuf" ein leidenschaftlicher Rechtswissenschaftler mit zahlreichen wissenschaftlichen Veröffentlichungen und einem Lehrauftrag an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Heinrich Heine Universität Düsseldorf. Es finde es deshalb abwegig und unverschämt, mir zu unterstellen, ich ginge "nonchalant" mit dem Verfassungsrecht um. (...)