Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander H. • 21.11.2007
Portrait von Arnold Vaatz
Antwort von Arnold Vaatz
CDU
• 10.12.2007

(...) Maßgeblich für die Berechnung der Mindesthaftdauer ist der Beginn und das Ende der Haft, die im Rehabilitierungsbeschluss des zuständigen Landgerichts angegeben sind, in dessen Bezirk nach Maßgabe der Bezirksgerichtsgrenzen vom 3. Oktober 1990 das erstinstanzliche Strafverfahren oder das Ermittlungsverfahren durchgeführt worden ist. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 22.11.2007

Sehr geehrter Herr Nel Gupta,

ich lese die abgeordnetenwatch.de-Anfragen durchaus ernsthaft. Und meine Antworten darauf – insbesondere auf die beiden von Ihnen herausgestellten Beispiele – meine ich überaus ernst.

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 23.11.2007

(...) So werden beispielsweise für Kundenbindungsprogramme (Payback etc.) oftmals sehr persönliche Daten an Privatunternehmen weitergegeben. Da muss es mehr öffentliche Aufklärung über die Risiken geben. (...)

Portrait von Renate Gradistanac
Antwort von Renate Gradistanac
SPD
• 23.11.2007

Sehr geehrter Herr Drebber,

auf Ihre rhetorische Frage über abgeordnetenwatch.de erübrigt sich eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Gradistanac

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 07.12.2007

(...) Wir alle wollen, dass den Bedürftigen in unserem Land geholfen wird. Und schon heute erhält manch´ vierköpfige Familie allein aus staatlichen Leistungen mehr als 2100 Euro. (...)

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