Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander H. • 21.11.2007
Frage an Arnold Vaatz von Alexander H. bezüglich Recht
Portrait von Arnold Vaatz
Antwort 10.12.2007 von Arnold Vaatz CDU

(...) Maßgeblich für die Berechnung der Mindesthaftdauer ist der Beginn und das Ende der Haft, die im Rehabilitierungsbeschluss des zuständigen Landgerichts angegeben sind, in dessen Bezirk nach Maßgabe der Bezirksgerichtsgrenzen vom 3. Oktober 1990 das erstinstanzliche Strafverfahren oder das Ermittlungsverfahren durchgeführt worden ist. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort 22.11.2007 von Kerstin Griese SPD

Sehr geehrter Herr Nel Gupta,

ich lese die abgeordnetenwatch.de-Anfragen durchaus ernsthaft. Und meine Antworten darauf – insbesondere auf die beiden von Ihnen herausgestellten Beispiele – meine ich überaus ernst.

Kerstin Griese MdB
Antwort 23.11.2007 von Kerstin Griese SPD

(...) So werden beispielsweise für Kundenbindungsprogramme (Payback etc.) oftmals sehr persönliche Daten an Privatunternehmen weitergegeben. Da muss es mehr öffentliche Aufklärung über die Risiken geben. (...)

Portrait von Renate Gradistanac
Antwort 23.11.2007 von Renate Gradistanac SPD

Sehr geehrter Herr Drebber,

auf Ihre rhetorische Frage über abgeordnetenwatch.de erübrigt sich eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Gradistanac

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 07.12.2007 von Guido Westerwelle FDP

(...) Wir alle wollen, dass den Bedürftigen in unserem Land geholfen wird. Und schon heute erhält manch´ vierköpfige Familie allein aus staatlichen Leistungen mehr als 2100 Euro. (...)