Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Stephan Eisel
Antwort von Stephan Eisel
CDU
• 30.11.2007

(...) wie Sie wissen, haben sich die Tarifpartner im Postwesen gestern auf einen Tarifvertrag geeinigt und den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgegriffen, den Postmindestlohn auf die „überwiegend“ mit Brieftransporten beschäftigen Arbeitnehmer zu beschränken. Nur so konnte die für die Allgemeinverbindlichkeit erforderliche 50-Prozent-Quote für den Geltungsbereich des Tarifvertrages erreicht werden. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 27.11.2007

Sehr geehrter Herr Ebner,

ich habe diese Frage bereits mehrfach beantwortet. Der Richtervorbehalt ist nicht verhandelbar. Basta!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

Portrait von Barbara Hendricks
Antwort von Barbara Hendricks
SPD
• 02.06.2008

(...) Ich bin eine Unterstützerin des Flughafens von Anfang an. Aber nicht alle Beschlüsse, die die CDU des Kreises Kleve zum Thema Flughafen getroffen hat, finden meine Unterstützung. (...)

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