Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
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Antwort ausstehend von Ralf Brauksiepe CDU
Antwort 30.11.2007 von Stephan Eisel CDU
(...) wie Sie wissen, haben sich die Tarifpartner im Postwesen gestern auf einen Tarifvertrag geeinigt und den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgegriffen, den Postmindestlohn auf die „überwiegend“ mit Brieftransporten beschäftigen Arbeitnehmer zu beschränken. Nur so konnte die für die Allgemeinverbindlichkeit erforderliche 50-Prozent-Quote für den Geltungsbereich des Tarifvertrages erreicht werden. (...)
Antwort 27.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Ebner,
ich habe diese Frage bereits mehrfach beantwortet. Der Richtervorbehalt ist nicht verhandelbar. Basta!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Antwort 04.12.2007 von Sigmar Gabriel SPD
Sehr geehrter Herr Marckmann,
Antwort 02.06.2008 von Barbara Hendricks SPD
(...) Ich bin eine Unterstützerin des Flughafens von Anfang an. Aber nicht alle Beschlüsse, die die CDU des Kreises Kleve zum Thema Flughafen getroffen hat, finden meine Unterstützung. (...)