Antwort 04.12.2007 von Rolf Mützenich SPD
Sehr geehrter Herr Faßbender,
100.000 € für mehr Demokratie
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um unsere Arbeit für 2026 zu
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Antwort 03.12.2007 von Horst Friedrich FDP
(...) Es ist bereits jetzt für alle Bundesländer möglich, Bundesstraßen auf welchen Mautausweichverkehre gefahren werden, ebenfalls zu bemauten um derartige Verkehre zu verhindern. Diese Maßnahme wäre auch bei einer Pkw-Maut möglich. (...)
Antwort 14.12.2007 von Marlies Volkmer SPD
(...) Die Verbindungsdaten werden bereits heute üblicherweise von den Telekommunikationsunternehmen zu Abrechnungszwecken gespeichert. Diese Praxis hat nicht zum Rückgang telefonischer Beratungsgesuche geführt. Die Ermittlungsbehörden erhalten nur auf richterliche Anordnung Zugang zu diesen Daten. (...)
Antwort 17.03.2008 von Michael Luther CDU
Sehr geehrter Herr Schenker,
Antwort 27.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) eine Bundesregierung, die sich mutwillig an einem Krieg beteiligt, würde von den Wählerinnen und Wählern weggefegt. (...)
Antwort 27.03.2008 von Undine Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ein monetäres Förderinstrument würde nach dem Vorbild des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einen minimalen Kostenaufschlag auf alle fossilen und atomaren Wärmeenergien (Stromheizungen) erfordern. Die Einnahmen könnten dann für direkte Unterstützungen der regenerativen Wärmenutzung verwendet werden. Dieser Weg ist sehr komplex und bürokratisch und daher schwer durchsetzbar. (...)