Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Adam O. • 28.11.2007
Antwort von Dirk Niebel FDP • 29.11.2007 (...) Die FDP hat die Vorschläge der Regierungskoalition abgelehnt. Sie führen aus unserer Sicht nicht zu der notwendigen Reform der Diäten und der Altersversorgung der Abgeordneten. Wir haben vorgeschlagen, die Festsetzung der Abgeordnetenbezüge und der Pensionen auf eine unabhängige, vom Bundespräsidenten zu berufende Kommission zu übertragen. (...)
Frage von Jürgen S. • 28.11.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 13.12.2007 (...) der Vorschlag, eine gebührenfreie Erstabmahnung einzuführen, wurde schon mehrfach erörtert, ist aber stets auf erhebliche Kritik gestoßen. Denn er würde die legitime Durchsetzung von Wettbewerbsverstößen durch Mitbewerber und seriöse Verbände übermäßig erschweren. (...)
Frage von Jochen A. • 28.11.2007
Antwort von Carsten Müller CDU • 30.11.2007 (...) Vermutlich teilen Sie mit mir die Ansicht, dass Ermittlungsbehörden zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger im Rahmen unserer Verfassung und zur Gewährleistung unserer rechtsstaatlichen Ordnung mit möglichst wirksamen Ermittlungswerkzeugen und Ermächtigungsgrundlagen auszustatten sind. (...)
Frage von Jürgen M. • 28.11.2007
Antwort ausstehend von Dieter Grasedieck SPD Frage von Gabi U. • 28.11.2007
Antwort ausstehend von Ludwig Stiegler SPD Frage von Rainer G. • 28.11.2007
Antwort von Holger Ortel SPD • 29.11.2007 (...) Ich finde das nicht so furchtbar tragisch. „DIE Medien“ sind ja Gott sei Dank viele verschiedene Medien, die die Dinge auf verschiedene Weise darstellen. Da ist doch für jeden etwas dabei - für Sie mit der „Welt“ offenbar auch. (...)