Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Hirschfeld,

vielen Dank für Ihre Frage vom 26. November auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Vogt,

Ihre Frage habe ich mehrfach beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

(...) Ich denke, daß sich die FDP-Bundestagsfraktion insgesamt bei Beibehaltung ihrer ordnungspolitischen Linie und ihres liberalen Menschenbildes im Bereich der Familienpolitik gut positioniert hat. Ob und in welchem Umfang diese Position mit den Haltungen Einzelner vollständig oder in Teilen übereinstimmt, vermag ich nicht zu beurteilen. (...)

Sehr geehrte Frau Baumbach,

ich bedanke mich für Ihre Frage vom 29.11.2007, sehe aber von ihrer Beantwortung ab.

Sehr geehrter Herr Rutkowski,

(...) Einen Zugriff auf diese Daten von Seiten der Ermittlungsbehörden oder der Staatsanwaltschaft kann es – wie bisher – nur geben, wenn der Verdacht auf eine erhebliche Straftat vorliegt und der Zugriff zuvor durch einen richterlichen Beschluss erlaubt wurde. Der Richter legt dabei genau fest, welche Daten das Unternehmen aus seinem Bestand herausfiltern und den Strafverfolgungsbehörden übermitteln muss. (...)