Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wilfried M. • 09.12.2007
Antwort von Hartmut Koschyk CSU • 23.01.2008 (...) Die CSU setzt sich dafür ein, unser freiheitlich-demokratisches Wertesystem vor verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachhaltig zu schützen. Die gesetzgeberischen Möglichkeiten zur Verteidigung unserer Demokratie und der Werteordnung unseres Rechtsstaates sollten auf Landes- und Bundesebene kontinuierlich geprüft werden. (...)
Frage von Edgar H. • 09.12.2007
Antwort von Petra Weis SPD • 17.12.2007 (...) Dezember 2007 das Präsidium der SPD die Arbeitsgruppe „Angemessenheit und Transparenz von Manager-Vergütungen“ eingerichtet. Abfindungen sollen nach dem Willen der SPD künftig nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können. Eine entsprechende gesetzliche Initiative will die SPD-Bundestagsfraktion auf den Weg bringen. (...)
Frage von Rosemarie K. • 09.12.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 11.12.2007 (...) Es ist nicht richtig, dass - wie Sie annehmen - die unaufgeforderte Zusendung von Waren jemanden zum Kauf verpflichtet. Ein Verbraucher, der eine solche ungewollte Sendung erhält, braucht darauf überhaupt nicht zu reagieren. Ein Vertrag kommt dadurch nicht zustande. (...)
Frage von Silko G. • 09.12.2007
Antwort von Klaus Brähmig parteilos • 14.12.2007 (...) Zudem stellt das Rückwirkungsverbot ein elementares Prinzip unseres Rechtsstaates dar, indem es die nachhaltige Anwendung der Gesetze und das Gebot der Rechtssicherheit garantiert. Dies gilt im Besonderen auch für Ihre Gläubiger, die auf die bestehenden Regelungen vertrauen. Eine nachträgliche Angleichung der Gesetzgebung wäre daher unverhältnismäßig. (...)
Frage von Gerhard R. • 09.12.2007
Antwort ausstehend von Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Frank T. • 09.12.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 14.12.2007 (...) ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich die Äusserung meines Kollegen Herrn Schäuble nicht kommentieren möchte. Sollten Sie eine Frage zu seiner Aussage haben, so wenden Sie sich bitte direkt an ihn. (...)