Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von René R. • 15.12.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 29.02.2008 (...) B. wegen seines Alters noch nicht selbst gegeben werden können, kann ein Auskunftsanspruch nach §1686 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bestehen. Nach dieser Vorschrift kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. (...)
Frage von Michael Z. • 15.12.2007
Antwort von Andreas Schmidt CDU • 19.12.2007 (...) Weitere Einzelheiten zu dieser Norm sind in jedem Kommentar zum Grundgesetz nachzulesen. Ob und gegebenenfalls wie Artikel 146 Grundgesetz in seiner jetzigen Fassung angewendet werden wird, bleibt abzuwarten. Ich halte dies für eher unwahrscheinlich. (...)
Frage von Rainer O. • 15.12.2007
Antwort von Anke Eymer CDU • 17.12.2007 Ihre Anfrage auf diesem öffentlichen Internet-Forum haben wir dankend erhalten.
Frage von Matthias B. • 15.12.2007
Antwort von Gerhard Botz SPD • 17.12.2007 Sehr geehrter Herr Brandt,
Frage von Hans-Reinhard K. • 15.12.2007
Antwort von Gitta Connemann CDU • 20.12.2007 Sehr geehrter, lieber Herr Kern,
Frage von Andreas P. • 15.12.2007
Antwort von Ulrike Merten SPD • 04.01.2008 (...) Auch wenn Transparenz grundsätzlich wünschens- und unterstützenswert ist, ist es der repräsentativen Demokratie immanent und an dieser Stelle auch der Sicherheit unserer Soldaten willen notwendig, mit bestimmten Informationen sehr sensibel umzugehen. (...) Ich bin allerdings überzeugt von der Sinnhaftigkeit des deutschen Engagements einschließlich der von Ihnen zitierten Einzeloperation, die nicht zuletzt auch der Sicherheit unserer Soldaten diente. (...)