Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 29.02.2008 von Brigitte Zypries SPD

(...) B. wegen seines Alters noch nicht selbst gegeben werden können, kann ein Auskunftsanspruch nach §1686 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bestehen. Nach dieser Vorschrift kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. (...)

Portrait von Andreas Schmidt
Antwort 19.12.2007 von Andreas Schmidt CDU

(...) Weitere Einzelheiten zu dieser Norm sind in jedem Kommentar zum Grundgesetz nachzulesen. Ob und gegebenenfalls wie Artikel 146 Grundgesetz in seiner jetzigen Fassung angewendet werden wird, bleibt abzuwarten. Ich halte dies für eher unwahrscheinlich. (...)

Frage von Andreas P. • 15.12.2007
Frage an Ulrike Merten von Andreas P. bezüglich Recht
Antwort 04.01.2008 von Ulrike Merten SPD

(...) Auch wenn Transparenz grundsätzlich wünschens- und unterstützenswert ist, ist es der repräsentativen Demokratie immanent und an dieser Stelle auch der Sicherheit unserer Soldaten willen notwendig, mit bestimmten Informationen sehr sensibel umzugehen. (...) Ich bin allerdings überzeugt von der Sinnhaftigkeit des deutschen Engagements einschließlich der von Ihnen zitierten Einzeloperation, die nicht zuletzt auch der Sicherheit unserer Soldaten diente. (...)