(...) Dies ist natürlich - trotz einer gewissen Entpolitisierung durch die Rentenformel - jeweils eine politische Entscheidung. So zu tun, als ob Renten unabhängig von wirtschaftlicher Entwicklung und politisch festgelegter Belastung der Steuer- und Beitragszahler ausgezahlt würden, ist realitätsfern. (...)
(...) ich denke, wir verstehen beide etwas Unterschiedliches unter dem Begriff "Schlanker Staat". (...) Die Forderung nach Bürokratieabbau und einem Abbau der Verschuldung, die Sie ansprechen, ist eine ganz andere Frage. (...)
Sehr geehrter Herr Siekmann,
(...) Zum ALG-II-Regelsatz: ALG I und II, die Grundsicherung und andere Leistungen der Sozialhilfe dienen der Sicherung des finanziellen Existenzminimums und werden um Leistungen für Unterkunft und Heizung ergänzt. Diese Leistungen stellen keinen "Gnadenerweis" der Politik dar, sondern sind eine solidarische Absicherung, die überwiegend aus dem Steuer- und Sozialabgabenaufkommen der Erwerbstätigen und Steuerzahler finanziert wird. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach den jugendlichen Intensivstraftätern im Wahlkreis 142 kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben, da die Statistiken der Polizei nach deren Zuständigkeitsbereichen aufgeteilt sind und nicht nach Wahlkreisen. Laut Auskunft der Polizeibehörde Bochum vom 15. (...) Jugendliche Straftäter müssen frühzeitig, nicht erst nach einer langen kriminellen „Karriere“, etwa in Erziehungscamps oder Erziehungsinternaten mit therapeutischem Gesamtkonzept ein Leben mit fester Struktur und Respekt vor anderen lernen. (...)
