(...) Im Rahmen der parlamentarischen Möglichkeiten habe ich mich als Sprecher für Menschrechte und humanitäre Hilfe für die Freilassung der Besatzung der Hansa Stavanger eingesetzt. Die Bundesregierung hat sich intensiv und erfolgreich um die Freilassung der Geiseln bemüht. (...)
(...) Das getrennte Rentensystem ist deshalb nicht mehr tragbar. Für mich gehört deshalb die Überwindung der unterschiedlichen Rentensysteme zu den zentralen Fragen, die fast 20 Jahre nach dem Mauerfall dringend einer politischen Lösung bedürfen. (...)
(...) Mein Ansinnen war es natürlich nicht, Rentnerinnen und Rentnern den wohlverdienten Urlaub absprechen oder kürzen zu wollen. Mir geht es um folgendes: Jüngere und Ältere stehen innerhalb der eigenen Familie – soweit sie es können - in der Verantwortung, sich zu helfen und zu unterstützen. (...)
(...) In der Sache selbst gibt es auch für Rentnerinnen und Rentner die Möglichkeit von den Rundfunkgebühren befreit zu werden. Voraussetzung dafür ist, dass eine Sozialleistung, „die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“, bezogen wird. (...)
(...) Ich bin deshalb der Auffassung , dass die laufenden Modellprojekte weitergehen sollten. Es bedarf weiterer Untersuchungsergebnisse, um über die Frage der Diamorphinabgabe über die Modellprojekte hinaus aufgrund ausreichender abgesicherter Erfahrungen entscheiden zu können. (...)
(...) Gegenstand des angesprochenen Gruppenantrags zur Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige ist es, dass Diamorphin als verschreibungspflichtiges Betäubungsmittel eingestuft und von den Krankenkassen finanziert werden soll. Die damit beabsichtigte heroingestützte Substitutbehandlung lässt auch im Nachgang der parlamentarischen Behandlung noch viele Fragen offen. (...)