Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ruprecht Polenz
Antwort 30.07.2009 von Ruprecht Polenz CDU

(...) Ich habe meine Äußerungen in der Rheinischen Post ausdrücklich als Freund Israels getätigt, der sich um die Sicherheit und den Fortbestand des israelischen Staates sorgt. (...)

Portrait von Hans-Ulrich Krüger
Antwort 04.09.2009 von Hans-Ulrich Krüger SPD

(...) Insofern sind Abgeordnete nicht „gleicher“ als Nicht-Abgeordnete, ihr parlamentarisches Mandat wird von der Verfassung lediglich anders geschützt. Dies – ich wiederhole das noch einmal – bedeutet nicht, dass Abgeordnete, die eine Straftat begehen, straffrei bleiben und sie sich den strafprozessualen Ermittlungen auf Dauer entziehen können. (...)

Portrait von Katja Mast
Antwort 30.07.2009 von Katja Mast SPD

(...) Die Demokratie ist für mich die einzige Staats- und Regierungsform die es Menschen ermöglicht, in Frieden, Freiheit, Gleichheit und Sicherheit zusammenzuleben. Ich bin stolz darauf und dankbar dafür, dass in der Vergangenheit viele Menschen - darunter auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - für die Freiheit und die Demokratie gekämpft haben. (...)