(...) ich befürworte das System der Pflichtmitgliedschaft in der IHK. Die Industrie- und Handelskammern haben die gesetzliche Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden wahrzunehmen. (...)
(...) Die Organisation der Wirtschaft in Kammern mit öffentlich-rechtlichem Körperschaftsstatus und mit Pflichtmitgliedschaft hat sich in jahrzehntelanger Praxis bewährt. Ich sehe keinen Grund, davon abzurücken. (...)
(...) Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben sich vor über zehn Jahren darauf geeinigt, ihre Entschädigung an der Entlohnung vergleichbarer öffentlicher Ämter zu orientieren. Ich meine, dass es ein Gebot des parlamentarischen Selbstbewusstseins, aber auch der Transparenz und Klarheit ist, diesen seit langer Zeit gesetzlich festgelegten Maßstab auch einzuhalten und entsprechend umzusetzen. (...)
(...) bevor Sie mich noch verdächtigen, dass ich Sie zum Abschluss eines Riester-Vertrages bewegen möchte, sollten wir die Korrespondenz nun langsam beenden. Ich möchte Sie nicht davon abhalten - wie Sie es offensichtlich wünschen - mit einen Aktienfond zu sparen oder sonstige Wertpapiere zu kaufen. Tun Sie es, wenn Sie es gerne wollen. (...)
(...) Angesichts der aktuellen Situation in und um Tibet habe ich allerdings die für Mai diesen Jahres anstehenden Regierungsverhandlungen mit China, mit denen neue Mittelzusagen verbunden gewesen wären, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Gewalt in Tibet ist für die Bundesregierung sehr besorgniserregend. (...)
(...) Der so kritisierte Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung dient der Berichterstattung zur Drogenpolitik der Bundesregierung. Er berichtet daher primär über die von den Bundesressorts getragenen Maßnahmen im Bereich der nationalen und internationalen Drogen- und Suchtpolitik sowie sekundär über die Zusammenarbeit dieser mit Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts oder auch mit besonders engagierten Bürgern. (...)