Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Parth,

vielen Dank für Ihren erneuten Eintrag.

Mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen: ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann.

(...) Die Missionen der VN, an denen sich Deutschland beteiligt, sind Friedensmissionen. (...) Ich interessiere mich nicht für Öl, sondern für universale Menschenrechte. (...)

(...) Die von Ihnen erwähnte Linkspartei tut dagegen genau das, was sie in Ihrer E-Mail anprangern. Sie verspricht den Menschen das Blaue vom Himmel, will alle Reformen zurückdrehen und die Leute glauben machen, dass Politik alles bewerkstelligen könne. Die Linkspartei tut sich damit selbst keinen Gefallen, denn früher oder später werden diejenigen Bürger, die diese Partei jetzt wählen, merken, dass die Konzepte der Linken an der Wirklichkeit vorbeigehen. (...)

(...) Nutzerinnen und Nutzer müssen aus einer Vielzahl von Anbietern wählen können und dürfen nicht auf Monopolisten angewiesen sein. Deshalb müssen zum einen in Konkurrenz stehende Zugangstechniken wie DSL oder aufgerüstete Kabelnetze für den Verbraucher verfügbar sein. Zum anderen darf ein Monopolist wie die Telekom nicht zusätzliche Sonderförderung erhalten. (...)

(...) Gerade die jetzige Weltwirtschaftskrise zeigt doch, dass die wirklichen Schuldenmacher in den Reihen von Union und SPD sitzen. Wir kämpfen für eine Millionärssteuer, die sofort 50 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen würde. (...)