(...) Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, daß legale Arbeit fair entlohnt wird. Der Mindestlohn ist eine Art Notwehr der Politik auf das Versagen von Teilen der Wirtschaft. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum geplanten sechsstreifigen Ausbau der Autobahn A8 im Bereich zwischen Rosenheim und Staatsgrenze Deutschland/Österreich. Um es gleich vorweg zu nehmen: Ich persönlich bin der Auffassung, das der sechsstreifige Ausbau der Autobahn nicht die Lösung für die Verkehrsprobleme im Chiemgau und Berchtesgadener Land sein wird. Bei allen jetzt angestoßenen Planungen ist für mich größtmöglicher Lärmschutz für die Autobahn-Anwohner natürlich ebenfalls von höchster Bedeutung, darüber hinaus ist es seit vielen Jahren erklärte Position der SPD-Bundestagsfraktion, den Gütertransport von der Straße auf die Schiene zu verlagern. (...)
(...) Ihre heutige Frage an mich lautet: "Wer von uns beiden lügt?" (...)
(...) Mit der neuen Stichtagsregelung schließen wir – unter Berücksichtigung der Forschungsinteressen – aus, dass Anreize für die Anlage neuer Stammzelllinien geschaffen werden. Durch die Verschiebung bleibt embryonale Stammzellenforschung in Deutschland möglich – ich hege jedoch die Hoffnung, dass durch die Fortschritte im Bereich der adulten Stammzellen (Zellen, die in einem Organ für die Regeneration dieses Organs zur Verfügung stehen) die Forschung mit embryonalen Stammzellen langfristig weitgehend verzichtbar werden wird. (...)
(...) Zunächst einmal möchte ich eines klarstellen: in Deutschland stirbt niemand in einem Krankenhaus, weil, wie Sie es nennen, „auf dem Rücken der Krankenschwestern und Patienten“ gespart wird. Sicherlich ist die wirtschaftliche Lage vieler Kliniken nicht einfach. Dies liegt angesichts der Entwicklung der für die Krankenhausvergütung im Jahr 2008 relevanten Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen (+ 0,64 Prozent), Kostensteigerungen unter anderem bei den Energiekosten, der Mehrwertsteuererhöhung sowie Kostensteigerungen bei Tariflöhnen auf der Hand. (...)