Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Entscheidend ist für mich, dass der Verbraucher sich schnell, transparent und übersichtlich informieren kann. Die englischen Erfahrungen mit dem Ampelsystem sind positiv, erste Tests in Deutschland haben seine Praktikabilität bestätigt. Daneben existieren auch Bestrebungen, das Kennzeichnungssystem in Europa zu vereinheitlichen, hier gestaltet sich eine Mehrheitsfindung aber noch problematisch. (...)

(...) Einer der im Grundgesetz in Artikel 38 festgeschriebenen Wahlrechtsgrundsätze ist das Prinzip der Gleichheit. Danach hat jeder Wähler die gleiche Anzahl an Stimmen und jede Stimme wird bei der Umsetzung in Parlamentssitze gleich behandelt. Andere Vorstellungen sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und werden von mir auch nicht unterstützt. (...)

(...) Die Bundesregierung will nun mit einem Bündel von Maßnahmen gegen das Übergewicht in Deutschland vorgehen, dazu sollen besseres Kantinenessen, mehr Sport, stärkere Forschung und mehr Vorsorge des Einzelnen durch das Präventionsgesetz beitragen. Das Papier der Kampagne trägt den Titel "Deutschland in Form bringen" und soll bis zum Jahr 2020 sichtbare Ergebnisse erzielen, Bundesminister Seehofer plant auch eine freiwillige Kennzeichnung von Fett, Kalorien, Zucker und Salz auf Verpackungen. (...)

(...) Aus den statistischen Erhebungen der Europäischen Union wissen wir, dass die Einführung eines Mindestlohns sich nicht negativ auf die Beschäftigtenquote und den Wettbewerb ausgewirkt hat. Mindestlöhne sind ökonomisch sinnvoll, denn sie schützen nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen, sie schützen vor allem kleine und mittlere Betriebe vor einem unfairen Wettbewerb durch Konkurrenzunternehmen, die mit Niedrigstlöhnen den Wettbewerb verzerren. Dies zeigen auch unsere Erfahrungen im Baubereich - Mindestlöhne sichern die Konkurrenzfähigkeit und erhalten damit Arbeitsplätze. (...)

(...) Danach ist ein gemäß Grundgesetz "aus der Mitte des Bundestages" einbebrachter Gesetzentwurf durch eine Fraktion dieses Bundestages oder aber durch Abgeordnete des Bundestages mindestens in Fraktionsstärke einzubringen. Als einzelne Abgeordnete könnte ich, auch als Drogenbeauftragte der Bundesregierung, somit entgegen Ihrer Annahme keinen Gesetzentwurf zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes einbringen. (...)