Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Leider gehört es zum Wesen einer Koalition, dass man Kompromisse machen muss, um überhaupt etwas zu bewegen. Das trifft natürlich besonders auf Große Koalitionen zu. Die Arbeit wird sicherlich in den nächsten Monaten mit unserem Koalitionspartner nicht leichter. (...)

(...) Für uns sind frühe Förderung und gute Bildungschancen im Kampf gegen Kinderarmut von entscheidender Bedeutung, deshalb haben wir den Ausbau der Kinderbetreuung vorangetrieben. Wir haben gegen den Widerstand der Union eine dauerhafte und deutliche Bundesbeteiligung und den Rechtsanspruch auf Betreuung für alle Kinder ab eins durchgesetzt. (...)

(...) Ich würde es in der Tat begrüßen, wenn der Gaspreis vom Ölpreis abgekoppelt würde. Seit Jahren setzt sich unter Wettbewerbsrechtlern, Wissenschaftlern und liberalen Politikern die Erkenntnis durch, die Bindung der Gaspreisentwicklung an die Ölpreisentwicklung so schnell wie möglich zu überwinden. (...)

(...) Die Ereignisse der vergangenen Woche zeigen: Die SPD lässt sich immer stärker von der Linkspartei treiben, getroffene Absprachen und Zusagen gelten offensichtlich nicht mehr. Auch das Verhalten bei der Wiederwahl des Bundespräsidenten zeigt die Führungsschwäche innerhalb der SPD. (...)