Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ernst K. • 29.05.2008
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.06.2008 (...) Der Leitfaden der Religionsbehörde ist kein Gesetz und nicht für alle Menschen in der Türkei bindend. Die in ihm vorgesehenen Empfehlungen werden genauso an Lebensrealitäten scheitern wie das vom Vatikan immer noch aufrechterhaltene Scheidungsverbot in der Ehe. Mit der einschränkenden Wirkung derartiger Bestimmungen haben sich alle auseinanderzusetzen, die ihrem Handeln ein den Werten der Aufklärung entsprechendes Bürger- und Menschenrechtsverständnis zu Grunde legen. (...)
Frage von Claus B. • 29.05.2008
Antwort von Andrea Nahles SPD • 01.06.2008 (...) Darüber hinaus sehe ich einen Unterschied zwischen Zusammenarbeit beispielsweise auf kommunaler Ebene oder einer Koalition im Bundestag. Auf kommunaler Ebene gibt es ja z.B.zwischen allen demokratischen Parteien auch eine Zusammenarbeit in manchen Fragen. (...)
Frage von Franz R. • 29.05.2008
Antwort von Eduard Oswald CSU • 02.06.2008 (...) Natürlich sehe ich, dass der Staat an anderer Stelle sparen muss, um die von Ihnen angesprochenen Infrastrukturmaßnahmen stemmen zu können. Hier sehe ich ein schlüssiges Gesamtkonzept unseres Bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein und des Bayerischen Finanzministers Erwin Huber, die den Ausgleich zwischen einer vernünftigen Belastung der Bürger und einer guten Bereitstellung von Fördermaßnahmen meiner festen Überzeugung nach in ihrer Finanzpolitik darstellen. (...)
Frage von Gabi U. • 29.05.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 20.06.2008 (...) ich halte die Vorwürfe gegen den deutschen Rechtsstaat und vor allem den Vorwurf, "unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte" seien kriminell für abwegig und infam. Schon gar nicht findet in Deutschland ein Missbrauch des Rechtsstaates durch Wirtschaft und Politik statt. (...)
Frage von Joachim B. • 29.05.2008
Antwort von Heinz Schmitt SPD • 19.06.2008 (...) Wie sie wissen, wird die gesetzliche Rente mit mehr als 80 Mrd.Euro jährlich aus Steuermitteln bezuschusst. Als Abgeordneter leiste ich meinen Beitrag dazu gerne und halte es auch grundsätzlich für sinnvoll, dass über Steuern die Sozialsysteme entlastet werden. (...)
Frage von Hans-Günter G. • 29.05.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 03.06.2008 (...) wir haben bereits einen Antrag im Bundestag eingebracht, der noch in dieser Woche gelesen wird, dabei geht es um die Schließung von Steueroasen. (...)