Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) habe Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail. Die FDP hat konkrete Forderungen zu Subventionsabbau und Sparmöglichkeiten gestellt. Als Anlage füge ich Ihnen das Papier "Finanzielle Auswirkungen und Gegenfinanzierung" bei. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Mail, Es geht nicht darum, ob die Mehrheit die FDP kennt, sondern ob eine ausreichende Prozentzahl sie kennt. Diese zweistellige Personenzahl sagt, daß sie überlegt FDP zu wählen. (...)

(...) Als Beispiele für Politikfelder, die nicht auf EU-Ebene geregelt werden müssen, sehe ich die Bereiche Steuern, Bildung, Gesundheit und Soziales. Es gibt allerdings auch Bereiche bei denen eine gemeinsame europäische Politik absolut sinnvoll ist, wie z.B. den Binnenmarkt. Ebenso halte ich eine verbesserte Abstimmung im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU – trotz des beschwerlichen Weges dorthin – für ein wichtiges und notwendiges Ziel. (...)

(...) Auch die Diskussion um ein gemeinsames Sorgerecht bei unverheirateten Paaren muss sich stets an der Prämisse des Kindeswohles orientieren. Bei getrennt lebenden Eltern ist ein gemeinsames Sorgerecht dem Kindeswohl zumeist dann nicht dienlich, wenn auf Grund von bestehenden Streitigkeiten keine einvernehmlichen Entscheidungen in Bezug auf das gemeinsame Kind getroffen werden können. (...)

Guten Tag!

Vielen Dank für Ihre Zuschrift, in der Sie eine Vielzahl an Themen ansprechen. Einige Fragen - wie z.B. zum Vertrag von Lissabon - habe ich in diesem Forum bereits beantwortet. Ich verweise daher auf meine Antworten hierzu.