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Sehr geehrter Herr Becker,

(...) Sie fragen mich zunächst nach meiner allgemeinen Einstellung zum Bürokratieabbau. Natürlich bin ich gegen unnötige Bürokratie - das ist klar, was allerdings unnötige Bürokratie ist und was nicht, entscheidet sich immer im Einzelfall. Im Fall der Arbeitszeiterfassung kann ich keine Verteuerung der Arbeitskosten sehen, ich halte die Arbeitszeiterfassung zudem für ein geeignetes Mittel, mehr Gerechtigkeit für die Arbeitnehmer zu schaffen. (...)

(...) "Jeder, der Dienst- oder Werkleistungen in Branchen erbringt, die von Schwarzarbeit besonders betroffen sind, soll zukünftig verpflichtet werden, seine Ausweispapiere mit sich zu führen, um eine schnellere Identifikation zu ermöglichen. Der Koalitionsvertrag sieht als Maßnahme gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit die Erprobung des sichtbaren Tragens einer Chipkarte durch Beschäftigte auf Baustellen, im Taxigewerbe und in der Gastronomie vor, die sie als reguläre Beschäftigte ausweisen soll. Der von der "Arbeitsgruppe BMAS/BMF erstellte Bericht aus Januar 2008 kommt zu dem Ergebnis, das Projekt "Einführung einer Sozialkarte" nicht weiter zu verfolgen, sondern stattdessen die Einführung einer bußgeldbewehrten Mitführungspflicht für Ausweispapiere zu prüfen." (...)

Sehr geehrter Herr Höpner, lieber Peter,

vielen Dank für die Frage.

(...) Natürlich fehlt dem Vertrag von Lissabon, der nicht mehr Verfassung heissen durfte, aber im Prinzip eine Europäische Verfassung immer noch darstellt, die direkte demokratische Legitimation einer europäischen Volksabstimmung. Diese Legitimation fehlt dem Grundgesetz im übrigen auch, und zwar von Anfang an. (...)