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(...) Als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion nehme ich selbstverständlich an Beratungen teil, welche Vorhaben die SPD – auch über die Bundestagswahl 2009 hinaus – plant. Meldungen über ein Gespräch mit Bundesminister Olaf Scholz nach der Bundestagswahl 2009 zu möglichen Änderungen der Rente mit 67 waren nicht zutreffend. (...)

Sehr geehrter Herr Berg,

Sehr geehrter Herr Gärtner,

die BRD ist keine GmbH - damit erübrigen sich Ihre weiteren Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) die allgemeine Handlungsfreiheit im Wirtschaftsverkehr ist die zentrale Grundlage unseres freiheitlichen Wirtschaftssystems. Leider wird sie in Eimzelfällen immer wieder auch genutzt, um auf zweifelhafte Weise - am Rande der Legalität - Menschen gegen ihren Willen in Verträge zu locken. (...)