Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Bundesfinanzministerium versucht davon mit dem Hinweis abzulenken, ein hoher Benzinpreis rege dazu an, weniger Kraftstoff zu verbrauchen. Das ist blanker Zynismus, denn die moderne arbeitsteilige Wirtschaft kommt nicht ohne Transporte aus, und die gibt es nicht ohne Kraftstoff. (...)

Sehr geehrter Copray,

sehr geehrter Herr Behning,

sehr geehrter Herr Schmidtke.

(...) Zu einer früheren Umsetzung dieser Instrumente ist es bislang nicht gekommen, da die rot-grüne Bundesregierung in ihrer Regierungszeit keine entsprechenden Regelungen veranlasst hat. (...) Das deutsche Strafrecht ahndet bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Tatbestand Abgeordnetenbestechung. (...)

(...) Grundsätzlich bleibt aber meines Erachtens die private Altersvorsorge aufgrund des demographischen Wandels unserer Gesellschaft eine ganz wichtige Säule der sozialen Sicherung. Das Umlagesystem, dass den Wohlstand zwischen den Generationen umverteilt, wird zunehmend ungerecht, weil die junge Generation bei immer schlechteren Bedingungen für den Wohlstand der älteren Generation aufkommen muss. (...)

(...) In erster Linie soll durch den Vertrag mehr Handlungsfähigkeit, mehr Demokratie und mehr Transparenz geschaffen werden. Damit bringt der Vertrag von Lissabon für die Bürgerinnen und Bürger der EU Vorteile. (...)