(...) im Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ist geregelt, dass jemand, der aufgrund eines späteren Freispruchs, einer Strafmilderung oder einer Verfahrenseinstellung zu Unrecht inhaftiert wurde, 11,00 € für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung erhält. Mit diesem Betrag ist aber nur der immaterielle Schaden abgedeckt, also der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist. (...)
Sehr geehrter Herr Andreas-Bergmann,
Sie haben sich bei meinem Kollegen Gysi nach der Antwort auf die Kleine Anfrage zur Zahl der Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129 StGB f. erkundigt.
(...) Grundsätzlich halte ich es auch für nachvollziehbar, dass die Fördermittel an eine Durchführung durch einen Fachbetrieb gebunden werden, die Prüfung, ob ein Privatmann oder eine Privatfrau fachlich geeignet ist, die Maßnahmen durchzuführen, würde nun wirklich zu einem Behördendschungel führen. (...)
Sehr geehrter Herr Voronin,
wir erlauben uns zur Beantwortung ihrer Frage auf unsere
Antwort auf die Frage von Herrn Ewert zu verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck