Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch für meinen Wahlkreis, das Vogtland, ist diese Tatsache von entscheidender Bedeutung. Wie Sie sicher wissen, setze ich mich daher bereits seit einigen Monaten aktiv für eine flächendeckende Versorgung des Vogtlandes mit der Breitbandverkabelung ein. So wie Sie, haben mich bereits mehrfach Bürger und Unternehmen im Vogtland auf die Breitbandverkabelung angesprochen und die fehlende Versorgung beklagt. (...)

Sehr geehrte Frau König,

(...) derzeit wird im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens ein möglicher Parteiausschluss von Wolfgang Clement geprüft. Um Ihre Frage zu beantworten, lassen Sie mich kurz die Grundzüge des Parteiordnungsverfahrens erläutern. (...)

(...) Alle Abweichungen oder Ausnahmen in Deutschland sind politischen Kompromissen in den Ländern geschuldet. Die juristischen Fragen, unter welchen Bedingungen ein gesetzliches Rauchverbot in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen eingreift, machen alle Gesetzgebung kompliziert. Wohlgemerkt: Kompliziert wäre nicht die gesetzliche Regelung eines einheitlichen Nichtraucherschutzes in der gesamten Gastronomie, kompliziert sind die Ausnahmen. (...)