(...) Damals besaß ich noch kein Abgeordnetenmandat und konnte leider keinen direkten Einfluss auf die Regierung ausüben. Ich war jedoch besonders bei den Hartz-IV-Regelungen von Beginn an sehr skeptisch und habe das auch in meinen Parteigremien und gegenüber von Bundestagsabgeordneten zum Ausdruck gebracht. Leider haben sich meine Bedenken zu einem großen Teil bestätigt. (...)
(...) Die Bundesregierung hat sich im Grunde nicht darauf verständigen können. Und so kam der Gesundheitsfonds als Kompromiss heraus, der keine der bestehenden Probleme löst. Folgerichtig kommt es zum weiteren Beitragsanstieg. (...)
Sehr geehrte(r) Frau/Herr Müller,
(...) Ich kann Sie also beruhigen, Ihre persönlichen Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Schutzes vor Auslieferung sind nicht abgeschafft. Das "Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. (...)
(...) die aktuelle Initiative des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, die auch auf dem letzten EU-Ministertreffen abgelehnt wurde, haben wir als SPD deshalb kritisiert, weil wir uns gewünscht haben, dass die Gruppe der Schutzbedürftigen über die irakischen Christen hinaus weiter gefasst wird. Unsere besondere Sorge gilt denen, die auch das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen als besonders schutzbedürftig einstuft: (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Lipp,
ich verweise auf die Antwort zu Ihrer ersten Frage, verzeihen Sie die Verzögerung, und sende freundliche Grüße,
Katrin Langenbein
Referentin