Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Lima,

(...) Die FDP Bayern ist gegen ein generelles Rauchverbot in Gaststätten. Ein Besuch in einer Gaststätte basiert auf Freiwilligkeit und ist nicht mit einem Aufenthalt etwa in einem Bahnhof zu vergleichen, den man beispielsweise auf dem Weg zur Arbeit nutzen muss. (...)

Sehr geehrter Herr Padberg,

(...) ein Verbot der Ü-Eier war von der Kinderkommission, der neben mir auch Abgeordnete der vier weiteren im Bundestag vertretenen Parteien angehören, niemals geplant. Ziel unserer Stellungnahme war, auf Gefahren aufmerksam zu machen, die bei der Kombination aus Lebensmitteln und Spielzeug entstehen können. (...)

(...) eine einseitige Belastung nur von (EU-) Ausländern mit einer Maut ist rechtlich nicht zulässig. Davon abgesehen ist die Verkehrsinfrastruktur bereits vom Steuerzahler über die Mineralölsteuer finanziert, wie auch die laufenden Unterhaltskosten, die ebenfalls aus den Mineralölsteuereinnahmen beglichen werden. (...)