Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Vielen Dank für Ihre Mail.

Anfragen, Kritik und Anregungen nehme ich sehr ernst. Ich bitte jedoch,

die Frage direkt an mich zu senden, da in diesem Forum mitunter sehr

pauschale Fragen gestellt werden.

(...) Die FDP hat gefordert, dass der Gesundheitsfonds und der bundesweit für alle gesetzlichen Krankenkassen einheitliche Beitragssatz zum 1. Januar 2009 nicht eingeführt werden. (...)

(...) Die Europäische Union hat einen Sechspunkteplan vorgelegt, der inzwischen von Georgien und Russland unterzeichnet worden ist. Danach sollen die Feindseligkeiten eingestellt werden, humanitäre Hilfe freien Zugang erhalten, die Streitkräfte sich auf die Linien vor Ausbruch des Krieges zurückziehen, in Zukunft auf Gewalt verzichtet werden und ein internationaler Dialog über die Modalitäten der Sicherheit und Stabilität in Abchasien und Südossetien begonnen werden. (...)

(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist bisher Inhaberin aller Anteile dieser Aktiengesellschaft. Ziel der damals begonnenen Bahnreform war die strikte Trennung von staatlichen und unternehmerischen Aufgaben. Auf politische und administrative Vorgaben an die Geschäftsführung ist bewusst verzichtet worden. (...)