(...) die Zeitungsmeldungen gehen auf eine Stellungnahme der Kinderkommission zurück. In dieser fordert die Kommission, "keine Koppelung von Nahrungsmitteln und Spielzeug", und wollte auf die Gefahren aufmerksam machen, die bei der Kombination aus Lebensmitteln und Spielzeug entstehen können. Die Kommission wollte dies als Aufforderung an die Wirtschaft verstanden wissen, sich Ihrer Verantwortung im Umgang mit Kindern bewusst zu sein. (...)
Sehr geehrter Herr Mehlhorn,
vielen Dank für Ihre Frage vom 13. August 2008.
(...) Das häufig gerade von SPD-Innenpolitikern geforderte NPD-Verbot ist meines Erachtens nur eine Willenserklärung, der dann aber keine inhaltliche Unterfütterung folgt. Bereits im Mai dieses Jahres hat der Bundesinnenminister Dr. (...)
(...) für Landesbanken ist die Landespolitik zuständig. Ich bin Mitglied des Bundestages. (...)
(...) Daher müssen Vorschläge stets durchgerechnet sein. DIE LINKE fordert auch aus diesem Grunde, den Spitzensteuersatz auf ein Maß anzuheben, wie er zu Zeiten Helmut Kohls war. Gleichzeitig setzen wir uns für die gerechte Besteuerung aller Einkommensarten ein. (...)
Sehr geehrter Herr Suelmann,