Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 16.08.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Sie können das aber gerne tun. Für mich sind Wahlergebnisse entscheidend, nicht Meinungsumfragen. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 13.10.2008 von Oskar Lafontaine BSW

(...) beim Gesetzgebungsverfahren um die Antiterrordatei wurde immer wieder Bezug auf das so genannte Terrorismusbekampfungsgesetz genommen. Hier wird eindeutig beschrieben, was als Terrorismus angesehen wird (u.a. (...)