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(...) Insofern dürfte Ihnen bekannt sein, dass es mir um den Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens und nicht um eine Ächtung der Raucher geht. Der von Ihnen in Ihrer aktuellen Frage beklagte "Gestank, wenn man ein Gebäude betreten oder verlassen will" rechtfertigt nach meiner Auffassung keine "rauchfreie Zone von 6 Metern vor Eingängen"; in geschlossen Räumen sind die gesundheitlichen Gefahren durch das Passivrauchen ungleich größer. (...)

Sehr geehrter Herr Jahncke,

"Könnte es zu einem freiheitlichem Rückschritt kommen, nach Motto "Du darfst jede Meinung dieser Welt vertreten, solange es auch die Meine ist?"

(...) Seit mehr als 20 Jahren spielen insbesondere bei besonders umfangreichen Verfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität sogenannte "Verständigungen" oder Urteilsabsprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigern eine wichtige Rolle. Diese Verständigungen - in den Medien oft salopp als "Deals" bezeichnet - sind aber keineswegs ein Privileg für ehemalige Regierungsmitglieder oder Wirtschaftsbosse! (...)

(...) wir haben eine Parlamentsarmee, keine Regierungsarmee. Das heisst, dass der Bundestag umfassend über die Vorhaben der Bundesregierung informiert werden muss. (...)

(...) Aber die viel bedeutendere Aufgabe der zentralen Lernstandserhebung ist die Rückmeldung an die Schulen und die damit einhergehende Kontrolle inwieweit die Schule sich im Vergleich zu anderen Schulen bewährt hat und was gegebenenfalls verändert werden muss, um bessere Ergebnisse zu erzielen. Um eine faire Vergleichbarkeit in ganz Nordrhein-Westfalen zu erzeugen, müssen auch entsprechende zentrale Vergleichsarbeiten durchgeführt werden. (...)

(...) Patienten können bereits heute beim ,Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte´ einen Antrag auf Bezug eines standardisierten Cannabisextraktes im Rahmen einer Schmerzmitteltherapie stellen. Mir ist jedoch auch bekannt, dass diese Verfahren oftmals sehr langwierig sein können und viele Voraussetzungen erfüllt sein müssen. (...)