Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mehrere Journalisten, denen ich mein Flugmeilenkonto gefaxt hatte, haben es als klaren Beleg erkannt, dass ich tatsächlich in der Business Class geflogen bin, so der Westfälische Anzeiger: "Dem WA gewährte er einen Blick auf seine Flugmeilen-Abrechnung, danach kehrte der Abgeordnete den Reisevorschriften gemäß in der ´Business-Class´ heim." ( http://www.wa-online.de/wernestart/00_20080818192036_Hueppe_im_Spiegel_.html ), oder die Westfälische Rundschau: "Der Kontoauszug liegt unserer Redaktion vor und belegt: Hüppe hat recht." (...)

(...) Wir dürfen die Augen vor den Realitäten des Rentensystems und des demographischen Wandels nicht verschließen: Jüngere Berufstätige werden im Ruhestand den Lebensstandard heutiger Rentner nur noch schwer erreichen - und das auch nur bei lückenloser betrieblicher und privater Zusatzvorsorge, ohne Zeiten der Arbeitslosigkeit oder als Klein-Selbstständige. Die heute 46- bis 50-Jährigen werden bei Renteneintritt im Durchschnitt noch 88 Prozent des Netto-Alterseinkommens heutiger Ruheständler erreichen. (...)

Sehr geehrter Herr May,

ich danke Ihnen für Ihre Frage.

(...) Am 23.08.2007 schrieb ich "Ich pflichte Ihnen bei, dass Menschen, die in Anwesenheit von Kindern in geschlossenen Wohnräumen oder bei einer gemeinsamen Autofahrt rauchen, diesen Kindern durch den Zwang zum Passivrauchen Schaden zufügen. Es ist seitens der Bundesregierung jedoch nicht geplant, das Rauchen in Privatwohnungen oder im Auto - auch zu Zwecken des Nichtraucherschutzes - gesetzlich zu untersagen. Die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung stellt ein grundgesetzlich garantiertes, hohes Rechtsgut dar." und ergänzte auf Ihre weiteren Nachfragen hin am 28.08.2007 "Ich halte ein gesetzliches Rauchverbot in privaten Wohnungen nicht für angebracht und im Hinblick auf den Eingriff in die Privatsphäre der betroffenen Menschen für zu weitgehend. (...)

(...) Herr Kletzenbauer hat sich in seiner Frage vom 30.07.2008 "über den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ein Rauchverbot in der Gastronomie" gewünscht und ich habe ihm geantwortet, dass "ich selbst seit langem dafür werbe, einen konsequenten Nichtraucherschutz in der Gastronomie durch den gänzlichen Verzicht auf alle Ausnahmetatbestände zu verwirklichen." Das ist kein Possenspiel. Sollten die Länder ihre Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz derart konsequent "ausnahmefrei" gestalten, würde dies in den mit Publikumsverkehr verbundenen Arbeitsstätten in Gastronomiebetrieben Rauchfreiheit bewirken. (...)

(...) Grundsätzlich kann ich zu der von Ihnen angesprochenen Problematik jedoch sagen, dass die Staatsanwaltschaft durchaus - auch wenn das auf den ersten Blick ungewöhnlich scheinen mag - ein gewisses Ermessen hinsichtlich der Entscheidung hat, ob sie Anklage erhebt oder nicht. (...)