Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich stimme Ihrer Einschätzung vollkommen zu: Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt, das Wahlrecht so auszugestalten, dass die Freiheit und Gleichheit der Wahl in jedem Fall gewährleistet ist. Das Wahlrecht muss für die Wählerinnen und Wähler in Deutschland klar und transparent sein. Die FDP unterstützt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem das Wahlrecht in Deutschland gestärkt wird. (...)

(...) Tarifverlaufs. Neben Arbeitnehmern profitieren auch steuerpflichtige Rentner von unserem Steuerkonzept. (...)

(...) Die Beantwortung Ihrer Frage nach meiner Meinung zur Prägung der deutschen Kultur durch die 1968er setzt eine einvernehmliche Definition der facettenreichen Begriffe "deutsche Kultur" und "die 1968er" voraus. Sollten Sie das politische Engagement der Studentenbewegung meinen, so finde ich, dass es die politische Kultur in Deutschland positiv geprägt hat. Sollte sich Ihre Frage auf den unter vielen Repräsentanten der 1968er verbreiteten Drogenkonsum beziehen, so halte ich diesen für negativ. (...)

(...) An dem in Rede stehenden Teil der Reise habe ich nicht teilgenommen, aber als Ausschussvorsitzende nach den Medienberichten die gemachten Vorwürfe so weit wie möglich überprüft. Danach ist es meines Erachtens nicht gerechtfertigt, der Reise nichtparlamentarische Zwecke zu unterstellen. Diese Reise fand nach Genehmigung des Präsidenten gemäß Paragraph 17 des Abgeordnetengesetzes des Deutschen Bundestages und dessen Ausführungsbestimmungen statt. (...)