(...) Nach Mitteilung des für Exportkontrolle von Rüstungsgütern in der Bundesregierung federführenden Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie wurde keine Genehmigung zur Ausfuhr von G 36 Gewehren nach Georgien erteilt. Weiterhin haben georgische Soldaten, die durch die Bundeswehr ausgebildet wurden und/oder im Rahmen der Unterstützung des deutschen Einsatzkontingentes KFOR eingesetzt waren, ihre Gewehre vollzählig zurückgegeben. (...)
(...) genau zu lesen, dann verstünden Sie vielleicht auch, dass ich meinte, die Gegenstände müssen auch dazu bestimmt sein, Verletzungen herbeizuführen. Da ein Handwerker sein Werkzeug für die Erledigung seiner Dienste benötigt, hat er natürlich keinen "Waffen-Koffer" bei sich. (...)
Sehr geehrter Herr Peda,
ich danke Ihnen für Ihre Hinweise.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Eine Gefährdung des sozialen Friedens kann ich derzeit weder in Deutschland noch in Europa erkennen. Allerdings müssen wir uns alle daran gewöhnen, dass sich unsere Gesellschaft nicht mehr unter den gleichen Bedingungen entwickelt wie noch vor 50 Jahren. (...)
(...) Inzwischen hat eine Open-Ended Working Group“ (OEWG) die Arbeit aufgenommen, um die Modalitäten für künftige zwischenstaatliche Verhandlungen zur Reform der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates zu diskutieren. Vor diesem Hintergrund wird aber auch deutlich, dass sich eine Umgestaltung der Vereinten Nationen insgesamt sehr schwierig gestaltet. Die Bundesregierung ist aber weiter bestrebt, eine zukunftsgerechte Reform der VN zum Erfolg zu führen. (...)